Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.12.2015

Konditorei Baumgartner GmbH
Esplanade 1
4810 Gmunden
Österreich

Firmenbuchnummer: 107049a
Firmengericht: Bezirksgericht Gmunden
Rechtsform: GmbH
Firmensitz: Gmunden
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Gmunden
Medieninhaber: Konditorei Baumgartner GmbH, 4810 Gmunden
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.at)
Geschäftsführung: Ronald Baumgartner
Mitglied der Wirtschaftskammer: Oberösterreich
USt.-Ident-Nr.: ATU50055005

Öffnungszeiten:
Dienstag bis Sonntag von 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr (saisonal abweichend) Montag Ruhetag

Telefon: +43(0)7612 63057
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Im folgendem Konditorei Baumgartner genannt.

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch unser Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox vor Abgabe der Bestellung „Ja, ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt an sich noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern oder durch den Versand einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen keine Versandbestätigung oder Lieferung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Angebote in Form von Internet-Seiten, E-Mail-Nachrichten, Preislisten, Katalogen, Informationsbroschüren und Anzeigen erfolgen freibleibend. Konditorei Baumgartner behält sich jederzeit Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Weiters gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar sind, als genehmigt.

2. Bestellvorgang, Bestellkorrektur, Bestellabbruch

Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs sehen Sie im links eingeblendet solange Sie sich im Shop befinden. Die Produkte können Sie jederzeit durch Eingabe der Menge „0“ und anschließendes drücken der „Enter-Taste“ löschen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Benutzer" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie über den Button [weiter] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Anklicken eines der nummerierten Felder (Warenkorb, Adresse, Lieferung, Zahlung) können Sie jederzeit Ihre Eingaben korrigieren Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.

3. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.

4. Preise

Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt). Die Verrechnung erfolgt in Euro. Unsere Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preis-Vorteilsaktionen sowie Kundenrabatte gelten nur bis auf Widerruf.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt mittels: Post.at, EMS, DHL, GLS, FedEx, Paketdienste, Spedition. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware an der vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift. Bei Übersendung der Ware, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf Sie über, sobald die Ware Ihnen oder einen von Ihnen benannter, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Haben aber Sie selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der Konditorei Baumgartner vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferung nur einmal pro Bestellung verrechnet.

6. Lieferzeiten

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir - Bestand vorausgesetzt – eine Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang normalerweise nach 2 Tagen, jedoch spätestens innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie automatisch per E-Mail. Sollte der Kunde mit der verzögerten Lieferung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt ohne Einschränkungen vom Vertrag zurückzutreten.

7. Versandkosten

Die Versandkosten betragen:
nach Österreich: €12,50
nach Deutschland: €17,50

8. Zahlungskonditionen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen bzw. Bestellbestäigungen angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Konditorei Baumgartner behält sich vor, nur gegen Vorkasse und PayPal vor dem Kauf oder per Nachnahme zu liefern. Bei der Zahlungsart Vorkasse hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Sollte bei Vorauszahlung eine rechtzeitig Auslieferung der bestellten Ware - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich sein, so wird Konditorei Baumgartner den Betrag auf ein vom Kunden bekanntzugebendes Bankkonto innerhalb von sieben Werktagen spesenfrei rücküberweisen.

9. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt die gesetzlich geregelten Verzugszinsen einzufordern. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Verbrauchern und Unternehmern betragen 4 (vier) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (http://zinsklauseln.oenb.at)

10. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag von EUR 12.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Die Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich, Deutschland, EU und Schweiz

Verbraucher mit Sitz in Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Kroatien, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich, Ungarn und Zypern haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Konditorei Baumgartner Gmbh, Esplanade 1, 4810 Gmunden, Österreich; Email: cafe(at)konditorei-baumgartner(punkt)at ({at}=@); Fax: +43 (0)7612 63057-2 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa €20,- geschätzt bei einem Rückversand aus Österreich oder Deutschland. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Konditorei Baumgartner GmbH, Esplanade 1, 4810 Gmunden, Österreich
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

13. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von Konditorei Baumgartner mit größter Sorgfalt erstellt, regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Konditorei Baumgartner übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren. Ebenso übernimmt Konditorei Baumgartner keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Konditorei Baumgartner und seine Lieferanten haften, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar.

14. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten
Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wenn Sie einkaufen möchten, unseren Newsletter abonnieren oder bestimmte Funktionen unserer Website nutzen wollen, werden personenbezogene Daten erhoben.

Dateneingabe
Damit Sie im Shop bestellen und wir Ihre Bestellung bearbeiten können, benötigen wir folgende Daten des Kunden: Vorname, Nachname, Mailadresse, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Geburtsdatum, Benutzername und Passwort. Unmittelbar nach Ihrer Registrierung bekommen Sie Ihre Zugangsdaten als E-Mail zugesendet. E-Mail-Adresse und Telefonnummer benötigen wir zur schnellen Kontaktaufnahme mit Ihnen bei Nachfragen und Auskünften im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Ihr Geburtsdatum benötigen wir zur eventuellen Bonitätsprüfung. Darüber hinaus benötigen wir im Falle der Kreditkartenzahlung den Kreditkartentyp, Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte.

Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragserfüllung und streng nach den gesetzlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen, z.B. die Post. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen und sind uns gegenüber vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz verpflichtet. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.

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Datenschutzinformation
Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, wenden Sie sich bitte schriftlich an uns:

Konditorei Baumgartner GmbH
Esplanade 1
4810 Gmunden
Österreich
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15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte

Für Verträge mit Unternehmen ist unser Firmensitz der Erfüllungsort.

17. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design unserer Website dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei unserem Unternehmen erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

18. Speicherung des Vertrages

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von Ihnen angefordert werden. Sie können die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu können Sie entweder die anschließende Seite "Ihre Bestellung" oder die Mail "Empfangsbestätigung" benutzen.

19. Sonstiges

Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern. Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen- in Schriftform an uns zu richten.

20. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.